Bundesrat spricht sich für Verlängerung des Förderprogramms zur familienergänzenden Bildung und Betreuung aus
Der Bundesrat ist damit einverstanden, das Impulsprogramm zur Förderung der familienergänzenden Bildung und Betreuung bis Ende 2026 zu verlängern. Er hat sich deshalb für die parlamentarische Initiative 23.478 «Verlängerung der Bundesbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung bis Ende des Jahres 2026» ausgesprochen. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer anhaltend hoher Nachfrage und verzögerter Nachfolgelösungen.
Die bestehenden Massnahmen des Impulsprogramms, die sonst Ende Dezember 2024 ausgelaufen wären, umfassen finanzielle Unterstützung für die Schaffung neuer Betreuungs- und Bildungsangebote, die speziell auf die Bedürfnisse von Familien zugeschnitten sind.
Die ständerätliche Bildungskommission (WBK-S) hat Anfang März 2024 einen eigenen Vorschlag für eine gesetzliche Nachfolgeregelung gemäss der Parlamentarischen Initiative (Pa. Iv.) 21.403 «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung» in die Vernehmlassung geschickt. Die Erarbeitung dieser Nachfolgelösung dauert aber an und die Nachfrage nach qualitativ hochwertigen Betreuungs- und Bildungsangeboten bleibt weiterhin hoch. Deshalb sieht der Bundesrat die Notwendigkeit, die provisorische Anstossfinanzierung erneut zu verlängern und den Verpflichtungskredit um 40 Millionen Franken aufzustocken. Dies ist weniger hoch, als die WBK-S es in der Pa. Iv. 23.478 vorschlägt. Zusätzlich sollen 10 Millionen Franken aus bestehenden Krediten umgeschichtet werden. Beide Massnahmen sollen die Finanzierung bis spätestens Ende 2026 sichern.
kibesuisse unterstützt diese Verlängerung der Bundesbeiträge, da sie den Organisationen der familienergänzenden Bildung und Betreuung Planungssicherheit gibt. Gleichwohl fordert der Verband alle Beteiligten dazu auf, die Behandlung und Beratung der Pa. Iv. 21.403 voranzutreiben. Es braucht unverzüglich eine definitive gesetzliche Lösung, welche die dringenden Bedürfnisse der Branche berücksichtigt und die familienergänzende Bildung und Betreuung in der Schweiz nachhaltig sichert. Die kontinuierliche Verschiebung einer dauerhaften Lösung ist schlichtweg keine tragfähige Strategie.